Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HACKER-DatenTechnik - Inh. Friedel Hacker (Dipl.-Ing.)

§1 Allgemeines – Geltungsbereich: (1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. (2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. (3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§2 Angebot – Angebotsunterlagen: (1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung vorliegt besitzen unsere Angebote eine Gültigkeit von 30 Tagen. (2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§3 Preise – Zahlungsbedingungen: (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. (2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. (3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. (4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. (5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§4 Lieferzeit: (1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. (2) Setzt uns der Besteller, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. (3) Die Haftungsbegrenzungen gem. Abs.(2) gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. (4) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. (5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§5 Änderungsvorbehalt: Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der vereinbarten Menge berechtigt.

§6 Rahmenbestellungen: (1) Rahmenbestellungen (Abrufaufträge) müssen, soweit nichts anderes vereinbart wird, innerhalb der in der Auftragsbestätigung festgesetzten Frist abgenommen werden. (2) Soweit diese Frist überschritten wird, sind wir, unter Vorbehalt aller weiteren Rechte, zu angemessenen Preiszuschlägen berechtigt.

§7 Gefahrenübergang: Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.

§8 Gewährleistung – Mängelbeseitigung: (1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Eingang der Lieferung schriftlich zu rügen. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Auftraggeber bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können. (2) Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten neuen Ware bei dem Besteller. Dies gilt nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobes Verschulden vorwerfbar ist oder uns Körper- und Gesundheitsschäden oder der Tod des Bestellers zuzurechnen sind. (3) Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist nachbessern oder Ersatzware liefern (Nacherfüllung). Der Besteller ist verpflichtet, uns Gelegenheit zur Überprüfung von beanstandeter Ware zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt. Wir sind berechtigt, bei jedem erneuten Nacherfüllungsversuch von der einen zur anderen Art zu wechseln. Punkt (3) gilt im Rahmen der Gewährleistung entsprechend. (4) Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller die Ware auf unseren Wunsch hin an uns zurückzugeben. Die Ware muss vollständig, korrekt verpackt und beschriftet sein, einschließlich ihrer Serien- und Modellnummern. Warenrücksendungen aus dem Ausland sind zu verzollen. Darüber hinaus sind eine Kopie des Lieferscheins sowie die Auftragsbestätigungs- und Rechnungsnummer anzugeben. Nach unserer Wahl können wir die Mängelbeseitigung auch beim Auftraggeber bzw. dessen Endkunden ausführen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder lassen wir eine uns vom Besteller schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist für die Erfüllung verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt erst nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, sofern wir nicht offensichtlich unberechtigt auf einem dritten Versuch bestehen. (5) Für Teile, die nicht von uns hergestellt wurden, haften wir nur im Rahmen der von unseren Unterlieferanten uns gegenüber bestehenden Gewährleistungspflicht. (6) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen unsachgemäß und ohne unsere Einwilligung vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche. (7) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, sofern die Verbringung nicht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht. (8) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Auftraggebers gegen uns gilt ferner Punkt (7) entsprechend.

§9 Haftungsbeschränkung: (1) Wir haften auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Für sonstige Schäden haften wir ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden. b) Wir haften auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von unseren einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertraut und vertrauen darf. c) Wir haften im Rahmen von 9.2 lit. b) 1. Alternative dieses Abschnitts nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. (3) Ein Mitverschulden des Auftraggebers, insbesondere die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Organisationsfehler oder ein sonstiger Verstoß gegen Nebenpflichten, mindert die Höhe eines etwaigen Schadenersatzanspruchs. (4) Für jeden Einzelfall ist unsere Haftung auf den dreifachen Rechnungsbetrag aller Lieferungen und Leistungen begrenzt, die der betreffenden Bestellung bzw. dem Auftrag des Auftraggebers zugrunde liegen, sofern uns der Auftraggeber keinen höheren Schaden nachweist. (5) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. (6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelung unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Auftraggeber, Maßnahmen zur Schadensminderung treffen können.

§10 Softwarelieferung – Softwaregewährleistung: (1) Mitgelieferte Software inklusive Benutzerhandbücher sind urheberrechtlich, patentrechtlich und markenrechtlich geschützt. Für Software von Drittherstellern gelten dessen jeweilige Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, vermitteln wir in diesen Fällen lediglich das Nutzungsrecht zwischen Hersteller und Besteller auf der Grundlage der Herstellervorgaben. (2) Der Besteller muss vor Vertragsabschluss eigenverantwortlich überprüfen ob die Software seinen Anforderungen entspricht. Diese Prüfung ist ohne Lizenzzahlung möglich. (3) Mit der Softwarelieferung gilt die Lizenz als erteilt und die vereinbarte Lizenzgebühr wird zur Zahlung fällig. Mit Entgegennahme der Lieferung gelten die Softwarebedingungen als anerkannt. (4) Nach derzeitigen Stand der Technik kann eine Software in ihrer Struktur niemals absolut fehlerfrei erstellt werden. Bei eventuellen Mängeln (Fehlfunktionen) gilt auch die Beschreibung eines „Workarounds“ als ausreichende Nachbesserung, soweit die Funktionalität der Software gewahrt bleibt. (5) Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Software mit jeder System-, Betriebssystem- und Softwarekonstellation des Bestellers zusammenarbeitet. (6) Der Besteller/Nutzer hat durch die Anfertigung von Sicherungskopien Sorge zu tragen, dass im Zusammenhang mit der Nutzung der Software kein Datenverlust eintritt. Die Haftung für den Ersatz oder den Verlust von Daten ist ausgeschlossen.

§11 Aufrechnung – Eigentumsvorbehaltssicherung: (1) Die Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Bestellers, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. (2) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller unserer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. (3) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht vollständig auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungsund Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. (4) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterverarbeitung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen, veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller, nach Verarbeitung/Verbindung, zusammen mit nicht dem Besteller gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller uns schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der ordentliche Geschäftsgang endet mit Zahlungseinstellung bzw. mit Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Auftraggeber auch nach Abtretung bis auf Widerruf durch uns ermächtigt. Unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, das der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Sollte der Besteller seiner Mitteilungspflicht nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nachkommen, sind wir berechtigt, den Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Der Besteller kommt seinen Verpflichtungen in der Regel nicht mehr angemessen nach, wenn er mit der Bezahlung unserer Forderungen in Höhe von 50% der aktuellen Forderungen in Verzug kommt, er schuldhaft gegen sonstige nicht unwesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt, Wechsel oder Schecks gegen den Besteller protestiert werden oder gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden sind. (5) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Besteller gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, das der Besteller uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. (6) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesem Abschnitt zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe des übersteigenden Teils der uns zustehenden Sicherheiten verpflichtet. (7) Der Besteller darf den Liefergegenstand nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahme oder Pfändung von Lieferung und/oder Forderungen, hat uns der Besteller sofort unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (wie z.B. Pfändungsprotokolle etc.) zu benachrichtigen und Dritte auf unsere Sicherungsrechte hinzuweisen. Der Besteller ist verpflichtet, die uns durch die Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte erforderlichen Abwehrmaßnahmen entstehenden Kosten zu erstatten. (8) Bei drohender Zahlungseinstellung, Zahlungsunfä- higkeit oder negativer Auskunft, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers hindeuten, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware an uns zu nehmen; der Besteller erteilt hiermit unwiderruflich und unbedingt seine Zustimmung zur Herausgabe. Das gleiche gilt in den unter Ziffer (4) genannten Fällen der „Verpflichtungsverstößen“.

§12 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Verschiedenes: (1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Vertragspartner versuchen eine der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende rechtswirksame Regelung zu finden.